Newsletter 1/2026 - Klimafonds-Initiative

    Liebe Mitglieder

     

    Die Schweiz hat mit dem  Klimaschutzgesetz vom 18. Juni 2023 entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Damit leistet sie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Dem Bund stehen jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Mit diesem Geld können zum Beispiel Solaranlagen und der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen gefördert werden.

    Zur Erinnerung der Inhalt dieses Gesetzes:

    Das Klima- und Innovationsgesetz setzt den Rahmen für die Klimapolitik der Schweiz. Es enthält Zwischenziele für die Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses in den wichtigsten Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie. Bund und Kantone sollen eine Vorbildrolle einnehmen und möglichst bereits 2040 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dazu sind zwei befristete Förderinstrumente vorgesehen. Unterstützt werden der Ersatz von fossilen Heizungen durch klimafreundliche Systeme und Unternehmen, die innovative klimafreundliche Technologien einsetzen. 

    Die Schweiz soll schrittweise den Verbrauch von Erdöl und Erdgas senken. Ziel ist, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Das Stimmvolk hat das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative)» am 18. Juni 2023 angenommen. Das Gesetz sieht vor, den Verbrauch von Öl und Gas ohne Verbote zu reduzieren – dafür mit Anreizen für klimafreundliche Heizungen und innovative Technologien.

     

    Die Klimafonds-Initiative vom 26. September 2025 verlangt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken. Mit dem Fonds soll der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soll er die CO2-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität fördern. Auch wäre die Aus- und Weiter-bildung für Fachkräfte zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen benötigt wird. Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung und die Umsetzung sozial gerecht ausgestaltet werden.

    Es ist selbstverständliche Aufgabe eines Klimavereins, diese Initiative zu prüfen und den Mitgliedern Inhalt und Bedeutung der Vorlage vom 8. März 2026 nahe zu bringen.

    Es ist aber nicht die Aufgabe unseres Vereins, eine Parole zu fassen und Vor- und Nachteile der Vorlage zu bewerten. Wie in früheren Abstimmungen überlassen wir Parolen den politischen Parteien. Wir konzentrieren uns auf geprüften Fakten und zeigen auf, welche Argumente zu Felde geführt werden.

     

    Hier der Bundesbeschluss zur Initiative

     

    Kurzfassung zu Forderungen der Klimafonds-Initiative:

     

    • Instrumente für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Versorgungssicherheit.
    • Jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (4 bis 8 Mrd CHF) für moderne, sichere und klimataugliche Infrastruktur - ohne neue Steuern oder Abgaben
      • Erneuerbare Energien: Stromproduktion aus Solar-, Wasser- und Windenergie
      • Gebäude Sanierungen: Wärmepumpen statt fossile Heizungen → unabhängig von ausländischem Gas und bessere Energieeffizienz
      • Klimaneutrale Technologien: Unterstützung der Industrie bei Umstellung auf umweltverträglichere Produktionsverfahren
      • Sichere Arbeitsplätze: Ausbildung der nötigen Fachkräfte für einen leistungsfähigen Forschungsplatz für Innovation und ein starkes Gewerbe.

     Nachfolgend finden Sie die gängigsten Pro- und Kontra-Argumente zur Initiative.

     

     Pro-Argumente (Befürworter: SP, Grüne, Gewerkschaften, EVP, JGLP)

     

       1.   Ökologische Notwendigkeit und Generationengerechtigkeit

     

    • Dringlichkeit des Handelns:                             Als Alpenland ist die Schweiz besonders stark betroffen, die Temperaturen steigen hier doppelt so schnell wie im             globalen Durchschnitt.

    • Vermeidung von Folgekosten:                        Nichts zu tun wird weitaus teurer. Während die Initiative 4 bis 8 Milliarden Franken jährlich investieren will, könnten          die klimabedingten Schäden bis 2060 auf bis zu 34 Milliarden Franken pro Jahr ansteigen.

    • Verantwortung gegenüber Nachkommen:      Befürworter argumentieren, dass das Hinauszögern von Investitionen eine «ökologische Verschuldung» darstellt,            die künftige Generationen stärker belastet als finanzielle Schulden.

     

              2. Wirtschaftliche Chancen und Unabhängigkeit

     

    • Sicherung der Energieversorgung:                   Die Schweiz gibt jährlich rund 8 Milliarden Franken für den Import fossiler Energien aus. Durch den Umstieg auf               einheimische Erneuerbare bleibt diese Wertschöpfung im Land und schützt vor geopolitischer Erpressbarkeit.

    • Stärkung des lokalen Gewerbes:                      Die massiven Investitionen in Gebäudesanierungen, Solarausbau und den öffentlichen Verkehr schaffen                           Aufträge für das regionale Gewerbe und fördern Innovationen.

    • Beschleunigung der Transformation:                Laut Experten wirken öffentliche Investitionen deutlich stärker und schneller als rein private Anstrengungen                       oder marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente allein.

     

            3.    Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarkt

     

    • Soziale Abfederung:                               Die Initiative verlangt eine sozial gerechte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt statt über Kopfsteuern, um einkommensschwache Haushalte nicht überproportional zu belasten.

    • Bildungsoffensive:                                  Es werden gezielt Mittel für die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften bereitgestellt, inklusive Entschädigungen für Einkommensausfälle während Umschulungen, um den Strukturmarkt sozialverträglich zu gestalten.

     


     Kontra-Argumente (Gegner: Bundesrat, Parlament-Mehrheit, FDP, SVP, Mitte, economiesuisse)

     

             1. Finanzpolitische Risiken und Schuldenlast

     

    • Gefährdung der Finanzstabilität:              Die Initiative würde bis 2050 zu einer Neuverschuldung von bis zu 200 Milliarden Franken führen, was die Zinslast im Bundesbudget massiv erhöhen würde.

    • Angriff auf die Schuldenbremse:               Da der Fonds ausserhalb der Schuldenbremse geführt werden soll, wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die verfassungsrechtliche Stabilität der Bundesfinanzen untergräbt.

    • Drohende Steuererhöhungen:                   Da Schulden langfristig zurückgezahlt werden müssen, prognostiziert der Bund die Notwendigkeit massiver Steuererhöhungen, etwa eine Steigerung der Mehrwertsteuer um bis zu 2,5 Prozentpunkte.

     

              2.   Ineffizienz und bürokratischer Aufwand

     

    • Gefahr einer Subventionswirtschaft:         Kritiker warnen vor massiven Mitnahmeeffekten, bei denen staatliche Gelder in Projekte fliessen, die Private ohnehin umgesetzt hätten.

    • Mangelnde Effizienz:                                 Staatliche Akteure seien oft weniger effektiv bei der Innovationsförderung als der freie Markt. Es bestehe das Risiko einer Fehlallokation von Geldern durch eine «fette Verwaltung».

    • Parallelhaushalt:                                        Die Schaffung eines Spezialfonds verringert die Transparenz und schwächt die Budgethoheit des Parlaments.

     

              3.    Grundsatzfragen und bestehende Instrumente

     

    • Verletzung des Verursacherprinzips:        Statt dass die Emittenten für ihren CO2-Ausstoss bezahlen, wird die Last auf die Allgemeinheit und künftige Steuerzahler abgewälzt.

    • Initiative ist unnötig:                                  Die Schweiz verfügt bereits über wirksame Instrumente wie das Klimaschutzgesetz (KIG) und das revidierte CO2-Gesetz. Jährlich stehen bereits ca. 2,5 bis 3 Milliarden Franken für Klima- und Biodiversitätszwecke zur Verfügung.

    • Verdrängung anderer Staatsaufgaben:    Die Milliardenzahlungen in den Klimafonds könnten schmerzhafte Kürzungen in anderen wichtigen Bereichen wie Sicherheit, Bildung oder Landwirtschaft erzwingen.