Newsletter 5/2023
Newsletter 5/2023 – Klimaschutz-Gesetz, eidgenössische Abstimmung vom 18. Juni 2023
Es naht die eidgenössische Abstimmung vom 18. Juni 2023 über das Klimaschutz-Gesetz. Die JA-Allianz von Grünen bis FDP hat die Abstimmungskampagne gestartet. Worum geht es?
Brennende Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier im Newsletter.
1. Was will das Klimaschutz-Gesetz?
Das Klimaschutz-Gesetz hält das mit dem Pariser Abkommen festgelegte Netto-Null-Ziel der Treibhausgasemissionen bis 2050 fest. Es werden Richtwerte für einzelne Sektoren und Zwischenziele fixiert und bereits zwei wichtige Massnahmen dafür festgehalten: Ein grossflächiges Heizungsersatzprogramm sowie die Unterstützung von Unternehmen bei ihren eigenen Klimaschutz-Massnahmen.
2. Warum stimmen wir über das Klimaschutz-Gesetz ab?
Das Klimaschutz-Gesetz ist das Resultat eines von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) erarbeiteten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative, der im Parlament in mehreren Runden diskutiert und schliesslich verabschiedet wurde als «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Alle Parteien (FDP, GLP, Mitte, SP, Grüne) und auch der Bundesrat stehen hinter diesem Gesetz. Nur die SVP ist dagegen und hat zusammen mit der Öl- und Gaslobby das Referendum ergriffen. Es kommt deshalb am 18. Juni 2023 zur Abstimmung.
3. Programm zum Ersatz von alten Öl-, Elektro- und Gasheizungen
In der Schweiz sind immer noch 40% der Heizungen Ölheizungen und weitere 20% Gasheizungen. Dieser Verbrauch von fossilen Brennstoffen verursacht knapp ein Viertel der gesamten inländischen Treibhausgasemissionen. Um beim Klimaschutz voranzukommen, muss hier angesetzt werden. Mit dem Programm des Klimaschutz-Gesetzes erhalten Hausbesitzer finanzielle Unterstützung, damit sie ihre alte Öl-, Elektro- und Gasheizungen am Ende ihrer Laufzeit durch ein klimafreundliches Heizsystem ersetzen. Der Bund finanziert dieses Programm mit 2 Milliarden Franken. Damit können rund 100’000 Heizungen ersetzt werden und ab 2034 pro Jahr ungefähr 1 Million Tonnen CO2 eingespart werden. Aber nicht nur das Klima profitiert dabei, sondern auch Mieter:innen, Hauseigentümer:innen und Kleinunternehmen: Sie sind nicht mehr den explodierenden Energienebenkosten wegen steigenden Gas- und Ölpreisen ausgesetzt, sondern profitieren von tiefen Nebenkosten. Zudem steigt durch die energetische Sanierung der Wert der Liegenschaft.
Mehr erneuerbare Heizungen heisst aber auch mehr Energiesicherheit: Die heute zu 60% durch fossile Energien betriebenen Heizungen beziehen ihr Öl und Gas aus Diktaturen und Bürgerkriegsländern wie Nigeria, Kasachstan, Aserbaidschan, Libyen und Russland (noch 2021 betrug der Anteil an russischem Gas 43 %). Die Schweiz muss sich von Gas- und Ölimporten aus diesen Ländern lösen. Das schafft Unabhängigkeit und Energiesicherheit für die Schweiz.
4. Unterstützung von innovativen Unternehmen
Die Industrie ist verantwortlich für ein Viertel der gesamten Emissionen der Schweiz. Hier will das Klimaschutz-Gesetz ansetzen. Es will neuartige und innovative Technologien und Prozesse finanziell fördern und Unterstützungsmassnahmen geben für Unternehmen, die bereits heute so genannte Netto-Null-Fahrpläne ausarbeiten. Dem Bund stehen hierfür 1,2 Milliarden CHF zur Verfügung. Konkret wird der Bund Unternehmen und Branchen, welche bis zum Jahr 2029 einen Netto-Null-Fahrplan mit konkreten Klimaschutz-Massnahmen ausarbeiten, mit dem Zurverfügungstellen von Grundlagen und Standards unterstützen. Es wird eine einheitliche und verbindliche Methodik entwickelt, ein Beratungsnetzwerk von geschulten Fachleuten aufgebaut und Berichterstattungspflicht in Klimabelangen eingeführt.
Weitere Massnahmen werden auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf die Sozialverträglichkeit ausgerichtet sein. Das Heizungsersatzprogramm ist dafür ein gutes Beispiel: Es stärkt die heimische Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze (auch in Randregionen), gleichzeitig ist es sozial gerecht, da sowohl Mieter wie auch Hauseigentümer profitieren.
5. Was bringt ein JA zum Klimaschutz-Gesetz?
· Es werden dringende Massnahmen für den Klimaschutz umgesetzt, 100'000 alte Öl- und Gasheizungen ersetzt und damit 1 Million Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.
· Es wird Energie- und Versorgungssicherheit geschaffen.
· Es wird die Klimakrise, die grösste Aufgabe unserer Generation, mit Investitionen der öffentlichen Hand gemeinschaftlich bekämpft. Das bringt Aufträge für das lokale Gewerbe und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.
6. Brennende Fragen und Antworten
· Genügen die Massnahmen, um die Ziele des Pariser Klimaübereinkommens zu erfüllen?
Das Gesetz ist deckungsgleich mit dem Pariser Abkommen. Konkret wird beim Gebäudepark und der Industrie angesetzt. Diese beiden Bereiche sind für die Hälfte der Schweizer Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Gesetz setzt darum am richtigen Ort an. Natürlich braucht es weitere Massnahmen, wie eine Solaroffensive und Massnahmen bei der Mobilität.
· Die Schweiz hat doch gar keinen Einfluss auf die globalen Emissionen.
Reiche Länder wie die Schweiz stossen überdurchschnittlich viel CO2 aus. Nach vollständiger Umsetzung des Impulsprogrammes kann ab 2034 pro Jahr ungefähr 1 Million Tonnen CO2 eingespart werden. Das ist so viel wie 250’000 Menschen in der Schweiz pro Jahr an CO2-Emissionen verursachen und mehr als Länder wie Somalia oder Eritrea total im Jahr ausstossen. Die Schweiz kann somit mit der Eindämmung ihrer Emissionen den internationalen Klimaschutz stark unterstützen.
· Die Schweiz macht doch bereits viel für den Klimaschutz – braucht es diese zusätzlichen Massnahmen?
Die Schweiz ist gemäss dem jährlichen Klima-Ranking der letzten globalen Klimakonferenz auf Rang 22 abgestürzt. Sie liegt neu hinter Ägypten und EU-Ländern wie Malta oder Litauen. Unser CO2-Ausstoss ist pro Kopf fünfmal so gross wie derjenige von Ghana. Das Klimaschutz-Gesetz ist deshalb dringend notwendig.
· Das Massnahmenpaket kostet 3,2 Milliarden CHF: Hat der Bund genügend Geld dafür?
Das Gesetz sieht über 10 Jahre hinweg jährlich 200 Mio. für den Heizungsersatz (= 2 Mrd.) und über 6 Jahre hinweg jährlich 200 Mio. für die Industrie (= 1,2 Mrd.) vor. Die Kosten belaufen sich somit insgesamt auf 3,2 Mrd. Nichtstun würde viel mehr kosten: Durch die Hitze verursachte fehlende Einnahmen in der Landwirtschaft und dem Tourismus, höhere Versicherungsprämien und Energiepreise, tiefere Arbeits-Produktivität, höhere Sterblichkeit usw. Das Klimaschutz-Gesetz hat positive Effekte auf die heimische Wirtschaft. Die Investitionen rechnen sich volkswirtschaftlich.
· Warum sind keine konkreten Massnahmen zur Energiegewinnung (z.B. Photovoltaik) enthalten?
Beim Klimaschutz-Gesetz steht die Reduktion von CO2 im Zentrum. Der Ausbau von erneuerbaren Energien wird in anderen Erlassen geregelt. So wird im Rahmen der Solaroffensive die Bewilligungspraxis erleichtert und gefördert. Beim Energie-Mantelerlass geht es um die sichere Stromversorgung durch erneuerbare Energie. Dort werden Ziele für den Ausbau der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien festgelegt.
· Gibt es genügend Strom, um die zahlreichen neuen erneuerbaren Heizungen betreiben zu können?
Ja, weil erneuerbare Energieproduktion effizienter und günstiger als fossile Energiegewinnung ist. Die neuen Technologien brauchen zwar mehr elektrische Energie. Der Ausbau der erneuerbaren Energie in der Schweiz ist aber realistisch, was die sogar mit Hilfe der SVP beschlossene Solaroffensive zeigt. Werden zum Beispiel elektrische Widerstandsheizungen, die viermal so viel Strom wie Wärmepumpen verbrauchen, ersetzt, können mit der gleichen Menge an Strom viel mehr Häuser beheizt werden.
· Wird eine Subventionierung des Heizungsersatzes nicht dazu führen, dass Heizungen teurer werden?
Nein, im Gegenteil: Wird der Schweizer Markt langfristig unterstützt, wird er wachsen. Die Hersteller und Installateure werden in die Produktion investieren, standardisieren und Personal ausbauen. Wie bei der Photovoltaik werden die Preise der Wärmepumpen sinken.
Weitere Links zum Klimaschutz-Gesetz:
- Gesetzestext: www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/2403/de
- Informationsseite des Bundes: www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/dossiers/klimaschutzgesetz.html
- Überparteiliche JA-Kampagne: https://klimaschutzgesetz-ja.ch/
- Grüne: https://gruene.ch/kampagne/klimaschutz-gesetz
- SP: www.sp-ps.ch/ja-zum-klimaschutzgesetz
- Die Mitte: https://klima.die-mitte.ch/
- Grünliberale: https://grunliberale.ch/aktuell/kampagnen/abstimmungen/klimaschutzgesetz.html
(22.04.2023/Eva Frefel)